„Die Fratze des legalen Betrugs“

Pressemitteilung zu den Attacken des Bundes der Versicherten (Axel Kleinlein) gegen die Lebensversicherung (verfasst von Prof. Dr. Hermann Weinmann)

„Toleranz ist etwas für Feiglinge“. Dieses der Wirtschaftspresse entnommene Zitat trifft das Verhältnis zwischen Axel Kleinlein und den Akteuren der Lebensversicherung, zu denen auch die Regulierer und der Gesetzgeber gehören. Aber der Reihe nach.

Der Werdegang von Axel Kleinlein liest sich nach der aktuellen Online-Ausgabe des Manager Magazins wie folgt: „Versicherungsmathematiker. Bevor er sich dem Verbraucherschutz zuwandte, arbeitete Kleinlein in dieser Funktion auch für die Allianz. Der gefürchtete Kritiker der Assekuranz führt seit 2011 (mit kurzer Unterbrechung) den Bund der Versicherten (BdV) an. Die größte Verbraucherschutzorganisation für Versicherte in Deutschland. Vor allem mit seinen Studien zur Riester-Rente wurde er einer breiten Öffentlichkeit bekannt.“

Als Vorstandssprecher des Bundes der Versicherten führt Axel Kleinlein einen vermutlich ideologisch motivierten Verbalkrieg gegen die Branche Lebensversicherung. Seit mehr als drei Jahrzehnten hat sich die Öffentlichkeit an die Behauptung gewöhnen müssen, es handele sich bei der Lebensversicherung zur Altersvorsorge um „legalen Betrug“. Und publizistisch gefeiert wurde der 30. Jahrestag des „legalen Betrugs“ im Jahr 2013 auch.

Obwohl in der Anfangszeit ohne Folgen für die Urheber geurteilt wurde, lohnt der Blick aufs Ganze bzw. auf die Gesamtaussage. Denn das Urteil des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 1983 (Aktenzeichen 74047/83), das von der Branche nicht weiterverfolgt wurde, stellte im Wesentlichen nur auf Einzelprodukte ab. Geurteilt wurde über die Gegenüberstellung von Kapitallebensversicherung und die Kombination einer Risikolebensversicherung mit einem Sparprodukt.

Bei Betrug handelt es sich im deutschen Strafgesetz um ein Vermögensdelikt, und die entsprechende Vermögensschädigung ist unter Strafe gestellt. Übersetzt hieße dies in einer entsprechenden Auslegung, der Gesetzgeber lässt zu, dass Lebensversicherungs-Kunden systematisch um ihr Vermögen gebracht werden, und er verzichtet bewusst auf eine Sanktionierung. Wir leben also seit Jahrzehnten in einem rechtslosen Zustand, und die Branche badet in deliktisch erlangten Vermögensvorteilen.

Vor diesem Hintergrund wäre es allen Akteuren der Lebensversicherung anzuraten gewesen, als Individuum, als Unternehmen oder als Gruppe sich unablässig und mit allen rechtlichen und publizistischen Mitteln gegen solche Vorwürfe, die einen Zusammenhang zu einem Vermögensdelikt herstellen, zu wehren. Es ist aber noch beunruhigender: Man hätte von Seiten der staatlichen Organe, und in diesem Falle insbesondere von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erwarten können, dass sie eindeutig Stellung bezieht und zumindest eine öffentliche „Richtigstellung“ herbeiführt.

Und noch schlimmer geht es fast nicht mehr. In einem Interview am 3. November 2016 der Nordwest Zeitung online im Zusammenhang mit umstrittenen und fragwürdigen Kündigungsangeboten an langjährige Lebensversicherte versteigt sich Kleinlein zu dieser Aussage: „Fair wurden die Kunden von den Versicherungen noch nie behandelt. Aber das Vorgehen jetzt zeigt die Fratze des legalen Betrugs!“

Mit dieser Aussage wird eine weitere Grenze überschritten, und nachdem eine angemessene Reaktionszeit verstrichen und öffentlich nichts passiert ist, reibt man sich die Augen und fragt sich, kann in der Bundesrepublik jedermann in Sachen Finanzen und Verbraucherschutz alles behaupten, ohne dass daraus Konsequenzen resultieren.

Und wenn man weiter denkt in Sachen Verbraucherschutz, dann kommt man zu der Frage, ob der Bund der Versicherten vielleicht sogar staatlich gefördert wird und ob sich die staatlichen Unterstützer damit nicht der Beihilfe zum geschäftlichen „Rufmord“ schuldig machten. Gelassenheit bzw. „Coolness“ ist eine Sache, Untätigkeit hat aber damit nichts zu tun. Oder um es mit einem Sprichwort der schwäbischen Alb auszudrücken: Gutmütigkeit kommt kurz vor der Liederlichkeit. Beides trifft den Kern, und wieder stellt sich die Frage: „Wer weist Axel Kleinlein mit solchen Äußerungen in die Schranken?“

Axel Kleinlein kann ein liebenswürdiger Mensch sein, und da die Hoffnung auf den harten Weg schwindet, soll ein liebenswürdiger Vorschlag unterbreitet werden. Lieber Herr Kleinlein, ergreifen Sie die ungeheure Chance, welche die digitalen Fintechs bieten. Gründen Sie mit dem Bund der Versicherten (BdV) einen Vermittler, der uns zeigt, wie man Vertrieb im 21. Jahrhundert angehen kann.

Sie dürfen natürlich Geld verdienen, aber das ist kein Problem, da ja der Bund der Versicherten in der Vergangenheit bereits als Vermittler aufgetreten ist. Meine größte Bitte ist aber die: Gehen Sie noch einen Schritt weiter und gründen Sie einen neuen Lebensversicherer und zeigen Sie den goldrichtigen Weg in die neue Produktwelt und in die neue Kapitalanlage. Sie hätten auch nicht das Problem mit den Altkunden, die Vertragserfüllung erwarten und auch darauf bauen können.

Wenn ich Kapitalanlagevorstand wäre, würde ich mich sofort mit einem stattlichen Betrag an Ihrem Geschäftsmodell Lebensversicherer beteiligen, denn es kann nichts schiefgehen. Entweder Sie haben Erfolg oder Sie scheitern. Wenn Sie Erfolg haben, sind ihre Thesen verifiziert, und die Branche und mit ihr die Aufsicht hätten jämmerlich versagt. Wenn Sie aber scheitern, dann hört endgültig das Gerede vom legalen Betrug auf. Potenziellen und aktuellen Lebensversicherungskunden würde keine Angst mehr vor Betrügern eingejagt werden.

24. Jan. 2017

gez. Prof. Dr. Hermann Weinmann

Hinweise:

Die Pressemitteilung gibt die persönliche Meinung von Prof. Dr. Hermann Weinmann wieder und steht nicht für eine Auffassung des Finance-Instituts.

Am 16. Januar 2017 erreichte uns eine E-Mail von Axel Kleinlein, der die Fassung vom 1. Dezember 2016 juristisch prüfte. Um den Hinweisen Rechnung zu tragen, ist die aktuelle Fassung angepasst worden.